Nutzungsbedingungen PANTAFLIX B2C

 
§ 1 Verantwortlicher
§ 2 Vertragsgegenstand und Definitionen
§ 3 Reichweite der Nutzungsbedingungen
§ 4 Registrierung/Vertragsschluss
§ 5 Leistungsumfang
§ 6 Systemvoraussetzung des Kunden
§ 7 Pflichten des Kunden
§ 8 Profilbilder
§ 9 Einschränkungen der Leistungspflicht
§ 10 Zahlungsbedingungen/Preis
§ 11 Widerrufsrecht
§ 12 Jugendschutz
§ 13 Haftung
§ 14 Bekämpfung gegen unerlaubte Vervielfältigung (Anti-Piraterie)
§ 15 Vertragssprache
§ 16 Änderung der Nutzungsbedingungen
§ 17 Anwendbares Recht
§ 18 Gerichtsstand
§ 19 Onlinestreitbeilegung
§ 20 Schlussbestimmung
 
 
§ 1 Verantwortlicher
 
PANTAFLIX Technologies GmbH
Neue Schönhauser Straße 16
10178 Berlin
Geschäftsführer: Dan Maag, Stefan Langefeld
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 172999 B
Umsatzsteuer ID: DE30401968
(im Folgenden PANTAFLIX genannt)
 
§ 2 Vertragsgegenstand und Definitionen
 
PANTAFLIX bietet Nutzern unter www.pantaflix.com einen Video on Demand-Dienst (im Folgenden VoD-Dienst genannt). PANTAFLIX richtet sich an Rechteinhaber (im Folgenden „Rechteinhaber“ genannt), die Filme, Serien und sonstige audiovisuelle Inhalte (im Folgenden „Inhalte“ genannt) in ausgesuchten Ländern/Territorien Kunden zum Stream zur Verfügung stellen wollen. PANTAFLIX stellt volljährigen Verbrauchern die Inhalte der Rechteinhaber codiert und verschlüsselt zum Streaming bereit.
 
  1. "Streaming" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist die mit der Übermittlung zeitgleiche und unveränderte Nutzung durch den Kunden zu verstehen, bei der keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Kunden erstellt wird.
 
  1. "Download-to-rent" ist die zeitlich befristete (Zwischen-) Speicherung zur späteren oder zeitgleich mit der Übertragung erfolgenden Nutzung auf dem Computer oder anderen von PANTAFLIX zertifizierten Endgeräten des Kunden.
 
  1. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
  1. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
  1. „Kunde/Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist Verbraucher.
 
§ 3 Reichweite der Nutzungsbedingungen
 
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle von PANTAFLIX angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste gegenüber einem volljährigen Kunden. Zwischen PANTAFLIX und dem Kunden gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen finden auch dann keine Anwendung, wenn der Kunde sie PANTAFLIX übermittelt oder sie in der Kommunikation mit PANTAFLIX oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und PANTAFLIX ihnen nicht widerspricht. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen gelten damit nur, wenn sie von PANTAFLIX schriftlich anerkannt worden sind.
 
§ 4 Registrierung/Vertragsschluss
 
  1. Die unter www.pantaflix.com angebotenen Leistungen von PANTAFLIX stellen für den Kunden keine bindenden Angebote auf Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich hierbei um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.
     
  2. Für die Nutzung des VoD-Dienstes sind vor Vertragsschluss verbindliche Angaben durch den Kunden erforderlich. Hierzu gehören Angabe
 
  1. der E-Mail-Adresse des Kunden;
  2. von Vorname und Name;
  3. der vollständigen (Wohn)Anschrift;
  4. Geburtsdatum (Bestätigung der Volljährigkeit, Altersverifikation (AVS)).
 
  1. Eine für den Kunden verbindliche Nutzungsanfrage kommt erst zustande, wenn er seine E-Mail verifiziert hat und sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, diese Nutzungsbedingungen, das Widerrufsrecht und deren Folgen bestätigt und den Button "RENT" angeklickt hat.
     
  2. PANTAFLIX behält sich die Annahme der Nutzungsanfrage des Kunden vor; zum Abschluss eines Vertrages aufgrund einer Nutzungsanfrage ist PANTAFLIX nicht verpflichtet. Die Annahme erfolgt jeweils durch die Bereitstellung des Inhalts durch PANTAFLIX. Dies gilt nicht, soweit eine Altersverifikation (AVS) notwendig ist. Über die Notwendigkeit einer Altersverifikation wird der Kunde vor Abschluss des Registrierungsprozesses informiert. Der Vertrag kommt bei Notwendigkeit einer Altersverifikation unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses des AVS-Prozesses zu Stande.
     
  3. PANTAFLIX kann das Angebot des Kunden innerhalb von 60 Sekunden annehmen. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt in der Sekunde nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf von 60 Sekunden, welche auf die Absendung des Angebots folgt.
     
  4. PANTAFLIX behält sich vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages im Einzelfall bei berechtigtem Interesse abzulehnen.
     
  5. Die Angaben des Kunden werden als Vertragstext gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Nutzungsanfrage nebst Hinweis auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auch unter www.pantaflix.com archiviert und kann vom Kunden über sein persönlich eingerichtetes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos eingesehen werden.
 
  1. Vor verbindlicher Abgabe der Nutzungsanfrage über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
 
  1. Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.
 
§ 5 Leistungsumfang
 
  1. Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellt PANTAFLIX volljährigen Kunden den Inhalt codiert und verschlüsselt zum Streaming bereit.
 
  1. Die von PANTAFLIX dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dem Kunden wird mit Abschluss des Nutzungsvertrages nur Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen Grenzen zeitlich befristet zur Vorführung im nicht-öffentlichen Bereich für nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen. Der Kunde erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern.
 
  1. Beim Einzelabruf im Wege des Streamings kann der Kunde nach Vertragsschluss den Abspielvorgang innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen beginnen. Mit dem ersten Abspielvorgang kann der Kunde den Inhalt innerhalb von 48 Stunden beliebig oft zur Wiedergabe vom Server ohne Speicherung abrufen (abgesehen ggf. von einer vorübergehenden Zwischenspeicherung im Cache-Speicher) und auf einem Endgerät anschauen, soweit der erste Abspielvorgang innerhalb der 30-Tagesfrist geschieht. Nach Ablauf einer der genannten Fristen muss der Kunde einen neuen Nutzungsvertrag schließen.
     
  2. Alle Produktionen werden mit einem Digital Rights Management System (DRM) verschlüsselt, um eine möglichst sichere zugangs- und nutzungskontrollierte Distribution der digitalen Inhalte zu gewährleisten.
     
  3. Die verfügbaren Inhalte über den VoD-Dienst können sich je nach Region und Land aufgrund unterschiedlicher Lizenzvergaben unterscheiden und ständig ändern. Die Wahrung der territorialen Begrenzung der Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte durch PANTAFLIX wird unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben technisch durch Geo-Blocking gewährleistet.
 
 
§ 6 Systemvoraussetzung des Kunden
 
Der Kunde benötigt zur Nutzung des VoD-Dienstes eine Internetverbindung bei einem beliebigen Anbieter. Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Nutzung des VoD-Dienstes über das Internet, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, erhebliche Mehrkosten entstehen können. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen. Es obliegt dem Kunden, sich über ggf. entstehende Mehrkosten bei seinem Anbieter zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die jeweiligen technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zum Download von Inhalten (z.B. Softwareversion, Downloadmanager), erfüllt. Die Darstellungsqualität der gestreamten Inhalte kann sich von Computer zu Computer und von Gerät zu Gerät unterscheiden und kann von verschiedenen Faktoren wie dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit Ihrer Internetverbindung abhängen. Die Mindestgeschwindigkeit in Standardauflösung beträgt 0,6 Mbit/s. PANTAFLIX empfiehlt einen Breitbandinternetanschluss mit mindestens 2 Mbits/s mit einem Flatratetarif. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben die Nutzung des VoD-Dienstes nur mit erheblichen Qualitätsverlusten. Entsprechendes gilt, soweit einzelne Titel im VoD-Dienst zur Nutzung mit höheren Bandbreiten vorgesehen sind. Für den Empfang von HD-Inhalten, welche als 720p oder höher definiert werden, wird eine Download-Geschwindigkeit von mindestens 5,0 Mbit/s empfohlen.
 
§ 7 Pflichten des Kunden
 
  1. Der Kunde ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemäß § 4 abgefragten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online unter "Profile" mitzuteilen.
     
  2. Der Kunde darf Kennwörter/Passwörter nicht an Dritte weitergeben. Er hat diese vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen Kennwörter/Passwörter nur in verschlüsselter Form gespeichert werden. Verboten ist die geschäftsmäßige Weiterveräußerung oder Vermietung der Leistungen von PANTAFLIX an Dritte.
     
  3. Der Kunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er
 
a. den zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelten digitalen Schlüssel nicht manipulieren;
b. nicht die territoriale Begrenzung der Nutzung (Geoblocking) der zur Verfügung gestellten Inhalte umgehen (z.B. Umgehung mittels VPN-Client oder Tunnel);
c. den abgerufenen Inhalt ausschließlich für Vorführungen im nicht öffentlichen Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen; nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen;
d. den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte nutzen;
e. Urheber- und Schutzrechtsvermerke verändern;
f.   Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.
 
§ 8 Profilbilder
 
  1. Der Kunde kann seinem Benutzerprofil ein Profilbild hinzufügen. Der Kunde versichert, dass die hierfür verwendeten Motive, Lichtbilder und Werke frei von Rechten Dritter sind, insbesondere dass er die Rechte aller Urheber, Leistungsschutzrechtsinhaber oder sonstiger Berechtigter, die für die Nutzung erforderlich sind, erworben hat und dass keine Abreden mit Dritten bestehen, die der zugesagten Verwendung der übertragenen Nutzungsrechte zuwiderlaufen.
 
  1. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Bereits das Hinterlegen von pornografischen, gewaltverherrlichenden, rechts- oder linksextremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten auf www.pantaflix.com ist unzulässig. PANTAFLIX ist berechtigt und verpflichtet, den Zugriff auf VoD-Dienst für den Fall zu sperren und entsprechende Inhalte zu entfernen. Das gleiche gilt für den Fall, dass Kunden Motive hinterlegen, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Ein Verstoß durch den Kunden berechtigt PANTAFLIX auch zur außerordentlichen Kündigung.
 
§ 9 Einschränkungen der Leistungspflicht
 
Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Kunden sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist PANTAFLIX berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, zurückzubehalten, indem PANTAFLIX sie für den Kunden sperrt. PANTAFLIX wird die Leistung unverzüglich wieder aufnehmen, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und/oder eine erhebliche Pflichtverletzung des Kunden nicht vorliegt. PANTAFLIX stellt dabei sicher, dass der Kunde die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht von PANTAFLIX zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
 
§ 10 Zahlungsbedingungen/Preis
 
  1. Der Kunde verpflichtet sich, das jeweilige Nutzungsentgelt/Preis für einen kostenpflichtigen Dienst zu zahlen. Das angegebene Nutzungsentgelt ist der Gesamtpreis und enthält die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig, soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes geregelt ist.
 
  1. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben werden. Die Zahlung der Nutzungsentgelte kann durch diese zugelassenen Zahlungsmittel erfolgen.
 
  1. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber PANTAFLIX rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.
 
4.  Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Sperrung aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen bestehen die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges fort.
 
5.  Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte Inhaltsabrufe über den Anschluss des Kunden oder unter Verwendung der Passwörter des Kunden genutzt haben, sofern der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.
 
§ 11 Widerrufsrecht
 
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von PANTAFLIX, diese finden Sie hier.
 
§ 12 Jugendschutz
 
1.  PANTAFLIX richtet sich nur an volljährige Personen. Diesen gewährt sie Zugang zu Inhalten, die sich an bestimmte Altersgruppen wenden. Die Webseite www.pantaflix.com wird durch den gesetzlich unterstützen Standard für die freiwillige Alterskennzeichnung von Online-Inhalten (auch „Age-de.xml-Labeling“ genannt) geschützt. Diese technische Alterskennzeichnung kann von Jugendschutzsoftware ausgelesen werden, sodass ungeeignete Inhalte nicht angezeigt werden. Damit haben Eltern die technische Voraussetzung für den Einsatz kostenloser Jugendschutzsoftware. Erziehungsberechtigte können also selbst entscheiden, welche Inhalte für ihre Kinder zugänglich sein sollen. Mobilen Apps tragen ein FSK-Kennzeichen. Um den Zugriff im mobilen Bereich zu beschränken, kann der Kunde dies über die Parental Controls von Google, Apple oder Microsoft tun.
 
2.  Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass Personen unter 18 Jahren keinen Zugang  zum VoD-Dienst bekommen. Dafür ist der Zugang vor dem Zugriff von Personen unter 18 Jahren in zumutbarem Umfang zu sichern. Bei begründetem Verdacht ist PANTAFLIX berechtigt, die Nutzung zu sperren. Im Übrigen gilt § 6 dieser Nutzungsbedingungen.
 
3.  PANTAFLIX behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit Sendezeitbeschränkungen anzubieten, die entsprechenden Webseiten für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm zu programmieren oder deren Zugang durch ein AVS oder eine Jugendschutz-PIN zu beschränken.
 
§ 13 Haftung/Mängelhaftung
 
PANTAFLIX haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt wie folgt:
 
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
Verletzt PANTAFLIX fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag PANTAFLIX nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechteinhaber regelmäßig vertrauen darf.
 
Im Übrigen ist eine Haftung von PANTAFLIX ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von PANTAFLIX für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
 
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung des BGB.
 
§ 14 Bekämpfung gegen unerlaubte Vervielfältigung (Anti-Piraterie)
 
1.  Die von PANTAFLIX erhältlichen Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. PANTAFLIX geht gegen unerlaubte Vervielfältigung (Piraterie) gemeinsam mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammen vor.
 
2.  Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten über ein Peer-to-Peer Netzwerk, beispielsweise das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten und kann zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages und Schadensersatzforderungen führen.
 
3.  Besteht für PANTAFLIX ein hinreichender Verdacht, dass der Kunde im Rahmen der Benutzung des VoD-Dienstes und/oder anderer Dienste von PANTAFLIX die Rechte Dritter verletzt (z.B. rechtswidriges Angebot geschützter Inhalte im Internet in "Tauschbörsen", p2p-Netzwerken, auf Datenträgern, Verletzung des Digital Right Managements-Systems, auch durch Entfernung von Schutzrechtshinweisen, usw.), ist PANTAFLIX berechtigt, den Kunden dauerhaft zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. 
 
§ 15 Vertragssprache
 
Die Vertragssprache ist Englisch.
 
§ 16 Änderung der Nutzungsbedingungen
 
PANTAFLIX behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. PANTAFLIX wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
 
§ 17 Anwendbares Recht
 
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 
§ 18 Gerichtsstand
 
  1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz der PANTAFLIX GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
 
  1. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.
 
§ 19 Onlinestreitbeilegung
 
Bei Beschwerden von europäischen Kunden über PANTAFLIX können diese sich jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) in Verbraucherangelegenheiten unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden.
 
§ 20 Schlussbestimmung
 
Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit für ihre Geschäftsbeziehung die Textform.